AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen MittelstandMedien, Inhaber Tim Nöhring (nachfolgend „Anbieter") und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") über die Erstellung von Websites und damit zusammenhängende Leistungen.

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungen und Vorab-Design

(1) Der Anbieter erstellt Websites nach Maßgabe des jeweils vereinbarten Pakets (z. B. „Standard", „Individual", „Shop") und der individuellen Absprache.

(2) Vor Vertragsschluss erstellt der Anbieter auf Wunsch ein kostenloses und unverbindliches Vorab-Design. Das Vorab-Design begründet keinen Anspruch auf Umsetzung und keine Zahlungspflicht. Sämtliche Rechte am Vorab-Design verbleiben bis zum Vertragsschluss und zur vollständigen Zahlung beim Anbieter.

(3) Die auf der Website des Anbieters genannten Leistungsbeschreibungen und Preise stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden bzw. die Grundlage für ein individuelles Festpreisangebot.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Auf Basis des Gesprächs und des Vorab-Designs erstellt der Anbieter ein individuelles Festpreisangebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt.

(2) Maßgeblicher Leistungsumfang ist der im angenommenen Angebot beschriebene Umfang.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im individuellen Angebot vereinbarten Festpreise. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich Preise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, nach Abnahme und Rechnungsstellung ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen fällig. Der Anbieter ist berechtigt, bei Projekten größeren Umfangs angemessene Abschlagszahlungen bzw. eine Anzahlung zu verlangen; Näheres regelt das individuelle Angebot.

(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für die Erstellung erforderlichen Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Logos, Daten) rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereit.

(2) Der Kunde versichert, dass er an sämtlichen von ihm bereitgestellten Inhalten die erforderlichen Nutzungs-, Urheber- und sonstigen Rechte besitzt. Er stellt den Anbieter insoweit von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Kunden gelieferten Inhalte gegen den Anbieter geltend gemacht werden.

(3) Verzögert sich das Projekt, weil der Kunde erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht rechtzeitig erbringt, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen.

§ 6 Termine und Fristen

Termin- und Fristangaben sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden. Verbindliche Fristen setzen die rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.

§ 7 Abnahme

(1) Nach Fertigstellung stellt der Anbieter das Werk zur Abnahme bereit. Der Kunde nimmt das Werk ab, sofern es im Wesentlichen vertragsgemäß ist. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.

(2) Nimmt der Kunde das vertragsgemäße Werk nicht innerhalb einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist ab, gilt die Abnahme als erfolgt. Gleiches gilt, wenn der Kunde die Website in Betrieb nimmt bzw. veröffentlicht.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) An den im Rahmen des Auftrags erstellten Arbeitsergebnissen räumt der Anbieter dem Kunden nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht zur Nutzung für die vertraglich vorgesehenen Zwecke ein.

(2) Bis zur vollständigen Zahlung bleiben alle Rechte beim Anbieter. Eine Weiterübertragung oder Bearbeitung durch Dritte bedarf, soweit gesetzlich zulässig abweichend geregelt werden kann, der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

(3) An verwendeten Fremdkomponenten (z. B. Open-Source-Software, Schriften, Stockmaterial) bestehen die jeweiligen Lizenzbedingungen der Rechteinhaber; der Anbieter überträgt insoweit nur die ihm selbst zustehenden Rechte.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, das erstellte Werk zu Referenzzwecken (z. B. im eigenen Portfolio) zu nennen und in angemessenem Umfang abzubilden, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.

§ 9 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte des Werkvertragsrechts. Der Anbieter leistet bei berechtigten Mängelrügen zunächst Nacherfüllung.

(2) Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme, in Textform anzuzeigen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit von Websites, die auf Systemen Dritter (z. B. Hosting-Anbietern) betrieben werden.

§ 11 Laufende Leistungen

Gegenstand des Vertrags ist die einmalige Erstellung der Website. Laufende Leistungen (z. B. Hosting, Wartung, Pflege, Support) sind nicht automatisch umfasst und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

§ 12 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Paderborn. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.